KW 49 (04.12.2023 - 10.12.2023)
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs
07.12.2023 - Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung [mehr...]
KW 30 (24.07.2023 - 30.07.2023)
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage
27.07.2023 - Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers [mehr...]
KW 14 (03.04.2023 - 09.04.2023)
Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners
06.04.2023 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück [mehr...]
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts
05.04.2023 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück [mehr...]
KW 4 (24.01.2022 - 30.01.2022)
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
27.01.2022 - Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im... [mehr...]
Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
22.10.2021 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen [mehr...]
Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
13.07.2021 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. [mehr...]
Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
06.09.2019 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen beider Angeklagter gegen das Urteil des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2017 durch Beschluss vom 20. August 2019 verworfen. [mehr...]
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger neuer Vizepräsident des Bundesgerichtshofs
05.12.2016 - Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jürgen Ellenberger zum Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs ernannt. [mehr...]
BGH: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte
10.06.2016 - Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht [mehr...]