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Im Verhältnis der STP Portal GmbH (nachfolgend „STP“ genannt) zu ihren Kunden (nachfolgend „KUNDEN“ genannt) – zusammen „Vertragspartner“ genannt – gelten für die Nutzung des Insolvenzportals die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung.

I. Definitionen

BegriffErläuterung
AGB InsolvenzportalDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STP für die Nutzung des Insolvenzportals.
DatenGebilde aus Zeichen oder kontinuierlichen Funktionen, die aufgrund bekannter oder unterstellter Abmachungen Informationen darstellen.
DatenbankSelbstständige, auf Dauer und flexiblen und sicheren Gebrauch ausgelegte Datenorganisation, die sowohl eine Datenbasis als auch eine zugehörige Datenverwaltung (DBMS) umfasst. Eine Datenbank dient dazu, eine große Menge von Daten strukturiert zu speichern und zu verwalten.
First-Level Support(User) Helpdesk als erste Anlaufstelle für alle eingehenden Unterstützungsfragen und Incidents des KUNDEN.
IncidentIm operativen Betrieb des Insolvenzportals auftretende Störung.
Named UserEin namentlich benannter und eindeutig identifizierbarer Mitarbeiter (User) des KUNDEN.
Service LevelsLeistungen definierter Güte, die Art und Umfang des Insolvenzportals örtlich, zeitlich, qualitativ und quantitativ festlegen.
SubunternehmerDritter, den STP unmittelbar zur Erbringung der geschuldeten Leistungen einsetzt.
UserMitarbeiter des KUNDEN und etwaige sonstige zur unselbständigen Nutzung des Insolvenzportals berechtigte Personen.
Verbundenes UnternehmenUnternehmen, das mit einem Vertragspartner  im Sinne von § 15 AktG verbunden ist.
VertragEin unterzeichnetes Angebot der STP durch den KUNDEN.
Vertrauliche InformationenSämtliche Informationen, gleich ob schriftlich fixiert oder mündlich übermittelt, die (i) der Natur der Sache nach als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig gelten, oder (ii) die derjenige Vertragspartner, dem die Informationen übermittelt werden, bereits aufgrund der äußeren Umstände der Übermittlung als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig erkennen muss. Unter Vertrauliche Informationen fallen insbesondere Preise.

 

II. Anwendungsbereich dieser AGB Insolvenzportal

  1. Annahme von Angeboten. Die Vertragspartner vereinbaren die konkrete Leistungserbringung durch Annahme eines Angebots von STP durch den KUNDEN. Ein Angebot regelt die Details der Leistungserbringung. Es umfasst eine konkrete Leistungsbeschreibung, sowie den Zeitraum und etwaige Termine für die Leistungserbringung.Ein Angebot bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und nimmt grundsätzlich auf diese AGB Insolvenzportal von STP Bezug.
  1. Mögliches Leistungsportfolio eines Angebots. Gegenstand eines Angebots können folgende Leistungen sein:
  • Kontinuierliche Bereitstellung von strukturierten Daten zu Insolvenzverfahren, Insolvenzverwaltern, Insolvenzgerichten sowie Gläubigerinformationen;
  • Bereitstellung von Monitoring-Services.In einem Angebot legen die Vertragspartner die einzelnen Leistungen detailliert fest. STP schuldet mit der Bereitstellung des Insolvenzportals Daten zu Insolvenzverfahren, Insolvenzverwaltern, Insolvenzgerichten sowie Gläubigerinformationen keine Erläuterung oder Anleitung zur Erfüllung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen. Die bereitgestellten Daten stellen lediglich eine Auskunft dar.

    STP hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Verwertbarkeit der bereitgestellten Daten aus den jeweiligen Datenbanken und nimmt insoweit keine Prüfung vor bzw. trägt keine Verantwortung. Der KUNDE stimmt daher zu, dass die von STP bereitgestellten Daten so bereitgestellt werden, wie sie in den Datenbanken jeweils verfügbar und enthalten sind („as is“). Die Bereitstellung der Daten kann als konzentrierte und strukturierte Sammlung insolvenzbezogener Informationen lediglich einen leichteren Zugang zu den Daten ermöglichen. Es ist Sache des KUNDEN, die bereitgestellten Daten auf ihre Konsistenz und Richtigkeit und Verwertbarkeit für die Zwecke des KUNDEN zu prüfen.

  1. Änderungen des Leistungsportfolios. STP ist berechtigt, das Leistungsportfolio eines Vertrags zu ändern, wenn eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist/sind:
  • Daten aus öffentlichen Datenbanken oder Datenbanken von Partnern stehen STP nicht oder nur noch in veränderter Form zur Verfügung, ohne dass dies von STP zu vertreten ist;
  • Gesetzliche Änderungen oder behördliche Anforderungen erfordern eine Änderung des Leistungsportfolios;
  • Das Leistungsportfolio entspricht nicht mehr dem anerkannten Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz;
  • STP tauscht Leistungen aus dem Leistungsportfolio gegen gleichwertige oder höherwertige Leistungen, wobei die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Beschaffenheit im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung des Leistungsportfolios für den KUNDEN zumutbar bleibt.
  1. Service Levels. Die Service-Level-Agreements (SLA) beschreiben die Leistungen, die STP im Rahmen der laufenden Betreuung und Unterstützung bei technischen Fragestellungen, der Weiterpflege und der Anpassung des Insolvenzportals bietet.a.) Support-Struktur

    First-Level-Support: Zentrale Fehlerentgegennahmen sowie First-Level-Support wird durch STP gewährleistet. Der Erstkontakt erfolgt hierbei an die Email-Adresse team@stp-portal.de.

    b.) Supportumfang

    Der Support umfasst:

  • die Beseitigung von Fehlern am Insolvenzportal, die vom Regelbetrieb abweichen;
  • die telefonische Beratung des KUNDEN, wenn es um technische Fragen zum Einsatz des Insolvenzportals geht.Nicht zum Umfang des Supports gehört:
  • die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Insolvenzportals verursacht wurden;
  • fachliche Beratung des KUNDEN zu Insolvenzdaten und –informationen;
  • Leistungen außerhalb der allgemeinen Servicezeit von STP;
  • Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Daten;
  • Prüfung der Tauglichkeit und Verwertbarkeit der bereitgestellten Daten für die Zwecke des KUNDEN.c.) Support-Zeiten

    Der Support der STP ist an Arbeitstagen (Mo-Fr) in der Zeit zwischen 09:00 und 18:00 Uhr zu erreichen. Es gelten die Feiertage in Baden-Württemberg.

    d.) Verfügbarkeit und Wartungsfenster

    Das Insolvenzportal ist mit einer Verfügbarkeit von 98,5% im Jahr durchgehend 24 Stunden, 7 Tage die Woche nutzungsfähig. Nicht von der Verfügbarkeit umfasst, sind angekündigte und mit dem KUNDEN abgestimmte Wartungsfenster, um das Insolvenzportal zu aktualisieren.

  1. Rangfolge. Die Regelungen eines Vertrags gehen den Bestimmungen dieser AGB Insolvenzportal vor.

III. Rechtseinräumung

STP räumt dem KUNDEN an bereitgestellten Daten ein örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für dessen unternehmensinterne Nutzung ein. Der KUNDE darf die von ihm aus dem Insolvenzportal entnommenen Daten nur für seine eigenen, ausschließlich unternehmensinterne Zwecke vervielfältigen, insbesondere ausdrucken und speichern. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, Informationen in der Form abzuspeichern und auszuwerten, um diese Dritten weiterzugeben oder eigene elektronische Archive in gleicher Weise aufzubauen.

Diese Bestimmungen bestehen auch während und nach Beendigung der Testphase oder des Vertrags fort.

Der KUNDE wird seine zugriffsberechtigten Named User zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichten.

VI. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Vergütung, Steuern. STP erhält für die im Rahmen eines Vertrags erbrachten Leistungen die im jeweiligen Angebot ausgewiesene Vergütung. Die im Angebot vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich etwaiger nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigender Steuern (Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern).
  2. Währung. Sämtliche Preisangaben im jeweiligen Angebot verstehen sich ausschließlich in Euro.
  3. Zahlungsbedingungen. Die Zahlungsbedingungen legen die Vertragspartner ebenfalls im jeweiligen Angebot fest.a.) Zahlung auf Rechnung. Sofern das Angebot keine abweichenden Regelungen trifft sind Rechnungen von STP innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

    b.) SEPA-Lastschriftmandat. Der KUNDE erteilt mit Vertragsabschluss ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der KUNDE sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die STP verursacht wurde.

  1. Preisanpassungen. STP ist berechtigt, die in einem Vertrag vereinbarte Vergütung anzupassen, soweit sich die für die Kalkulation der vereinbarten Vergütung maßgeblichen Faktoren ändern und STP diese Änderung nicht veranlasst hat und nicht beeinflussen kann. STP ist insbesondere berechtigt, die im Angebot vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn
  • sich gesetzliche Lohnnebenkosten erhöhen;
  • gesetzliche (insbesondere datenschutzrechtliche) Änderungen und/oder behördliche Anforderungen, neue technische Anforderungen oder neue Sicherheitsbestimmungen zu höheren Kosten bei der Leistungserbringung führen;
  • im Insolvenzportal enthaltene Bestandteile (z.B. Daten aus öffentlichen Datenbanken oder Datenbanken von Partnern von STP) nicht mehr zur Verfügung stehen, ohne dass dies von STP zu vertreten ist.STP kündigt eine Erhöhung der Vergütung mit einer Frist von drei Monaten schriftlich an.
  1. Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VII.  Kündigung

  1. Form der Kündigung. Jede Kündigung eines Vertrags bedarf der Schriftform.
  2. Ordentliche Kündigung. Regelungen zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den Bestimmungen des jeweiligen Angebots.
  3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Für die außerordentliche Kündigung eines Angebots aus wichtigem Grund gelten die Bestimmungen von § 314 BGB. Als wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB gelten insbesondere folgende Ereignisse:
  • STP leistet wiederholt mangelhaft und verursacht dadurch beim KUNDEN einen Schaden;
  • der KUNDE ist mit einer Zahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten in Verzug;
  • einer der Vertragspartner verletzt wiederholt wesentliche Vertragspflichten und beeinträchtigt durch diese Vertragsverletzung die Rechte und Pflichten des anderen Vertragspartners wesentlich;
  • einer der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht erheblich verletzt, so dass unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann;
  • einer der Vertragspartner verstößt im erheblichen Umfang gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen;
  • über das Vermögen eines der Vertragspartner wird das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Stellung eines Eröffnungsantrags steht unmittelbar bevor oder die andere Vertragspartei wird zahlungsunfähig.Eine außerordentliche Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund ist nur nach Scheitern eines partnerschaftlichen Lösungsversuchs zulässig. Sofern das Angebot keine abweichenden Regelungen trifft, beträgt die Frist für die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund drei Monate.
  1. Folgen der Kündigung. Sofern ein Vertrag nach den vorstehenden Bestimmungen gekündigt wird, ist der KUNDE mit Beendigung des Vertrags nicht mehr berechtigt, das Insolvenzportal zu nutzen.

VIII. Schutzrechtsverletzungen (Rechtsmängel)

  1. Mängelanzeige. Der KUNDE wird STP unverzüglich, möglichst schriftlich über behauptete Schutzrechtsverletzungen (Rechtsmängel) in Zusammenhang mit der Leistungserbringung im Rahmen eines Vertrags informieren und wird im Übrigen angemessene Unterstützung bei der Abwehr solcher Ansprüche leisten.
  2. Freistellung. STP stellt den KUNDEN von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die eine Patent- oder Urheberrechtsverletzung bzw. eine Verletzung anderer Schutzrechte zum Gegenstand haben und die auf einer vertragsgemäßen Nutzung der unter einem Vertrag erbrachten Leistung basieren. Die Freistellung umfasst alle berechtigten Ansprüche Dritter, die sich aus der Nutzung einer Leistung ergeben und gegen den KUNDEN geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch setzt voraus, dass
  • STP umgehend über den behaupteten Anspruch, möglichst schriftlich, informiert wird,
  • STP die umfassende Kontrolle der Verteidigung gegen den Anspruch oder etwaiger Vergleichsverhandlungen überlassen wird, und
  • der KUNDE STP mit angemessener Unterstützung und Information zur Verfügung steht, wobei STP die Kosten der angemessenen Unterstützung übernimmt.Für diese Freistellungsverpflichtung von STP gelten die Haftungsregelungen gemäß Ziffer X.
  1. Rechte des KUNDEN. Wenn eine Leistung von STP Gegenstand einer Schutzrechtsverletzungsklage oder -maßnahme wird, wird STP nach ihrer Wahl unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des KUNDEN
  • dem KUNDEN ohne zusätzliche Kosten das Recht zur Fortsetzung der Nutzung der Leistung verschaffen, oder
  • die Leistung ersetzen oder verändern, so dass die Schutzrechtsverletzung beseitigt wird.Soweit keine der vorstehenden Alternativen wirtschaftlich sinnvoll ist, ist der KUNDE berechtigt, den betroffenen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen und die unter dem betroffenen Vertrag gezahlte Vergütung, ggf. anteilig zurückzuverlangen. Darüber hinaus ist der KUNDE zur Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche bei Rechtsmängeln berechtigt, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind.

IX. Schlechtleistung

  1. Verpflichtung STP zur vertragsgemäßen Leistungserbringung. STP erbringt die Leistungen unter Einhaltung der vereinbarten Service Levels sowie in Einklang mit der Leistungsbeschreibung des Angebots.
  2. Leistung und Nacherfüllung. Erbringt STP eine vereinbarte Leistung aus einem Vertrag nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der KUNDE STP eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der KUNDE berechtigt, die Vergütung des Vertrags angemessen zu mindern. Der Rücktritt von einem Vertrag ist ausgeschlossen.
  3. Kündigungsrecht des KUNDEN. Eine Kündigung des KUNDEN wegen Verletzung einer Pflicht zur Erbringung der in einem Vertrag vereinbarten Leistungen ist erst zulässig, wenn STP ausreichend Gelegenheit zur Erbringung der mangelfreien Leistungen gegeben wurde und diese fehlgeschlagen oder unmöglich ist oder von STP verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird. Von einem Fehlschlagen der mangelfreien Leistungserbringung ist erst auszugehen, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den KUNDEN gegeben ist. Sofern der Vertrag keine abweichenden Regelungen trifft, ist eine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zulässig.

X. Allgemeine Haftungsbeschränkung

  1. Grundsatz. STP haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (Verzug, Sach- und Rechtsmängel, Schutzrechtsverletzungen, Schlechtleistung) ausschließlich wie in dieser Ziffer X. geregelt. Die Haftung von STP erstreckt sich nur auf Leistungen, die im Rahmen des Insolvenzportals angeboten werden, also nicht auf IT-Systeme des KUNDEN und Kommunikationsleitungen sowie Kommunikationsverbindungen. Die Haftungsregelung in Ziffer X. umfasst auch Fälle, in denen Inhalte des Insolvenzportals Rechtsgüter des KUNDEN verletzen oder der KUNDE aus einer Verletzung von Rechtsgütern Dritter in Anspruch genommen wird.
  2. Haftung. STP haftet dem Grunde und der Höhe nach mit maximal 10 Millionen Euro je Schadensfall in folgenden Fällen:
  • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
  • Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unabhängig von der Form des Verschuldens;
  • Übernahme von Garantien;
  • Arglist;
  • Ansprüche nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
  1. Haftungsbegrenzung bei leichter Fahrlässigkeit. Sofern keiner der Fälle der Ziffer X.2. vorliegt, STP jedoch eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, ist STP zum Ersatz des vertraglich vorhersehbaren Schadens verpflichtet. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, die die Durchführung eines Vertrags erst ermöglicht und auf die der KUNDE regelmäßig vertraut.
  2. Beschränkung weiterer Haftung. Jede weitere Haftung ist auf einen Betrag von maximal 25.000 € beschränkt.
  3. Mitverschulden. Sofern ein Schaden von beiden Vertragspartnern verursacht wurde, ist das Mitverschulden des KUNDEN entsprechend seines Verschuldensanteils zu berücksichtigen.
  4. Datenverlust und Datensicherung. Der KUNDE ist insbesondere verantwortlich für seine regelmäßige Datensicherung, deren Angemessenheit sich nach seinen individuellen Risiken bestimmt. Sofern STP für Datenverlust nach den vorstehenden Bestimmungen haftet, ist die Haftung begrenzt auf die Kosten, die durch die Vervielfältigung der Datensicherungen entstehen, sowie auf die Kosten für Datenwiederherstellung, die auch bei angemessener Datensicherung entstanden wären.

XI. Einsatz von Subunternehmern

STP ist zum Einsatz von Subunternehmern berechtigt.

XII. Geheimhaltung, Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Geheimhaltung. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, Vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne schriftliche Zustimmung an Dritte zu übermitteln. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Vertrauliche Informationen nur zu dem im jeweiligen Vertrag vorgesehenen Zweck zu verwenden. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene Vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsmaßnahmen müssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung Vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, User, Subunternehmer oder gesetzliche Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt.Als Vertrauliche Informationen gelten solche Informationen nicht, die
  • dem anderen Vertragspartner bereits vor Übermittlung unter diesem Vertrag und ohne bestehende Geheimhaltungsvereinbarung bekannt waren;
  • von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden;
  • anderweitig öffentlich bekannt sind;
  • unabhängig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen entwickelt werden;
  • zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind;
  • oder aufgrund einer gerichtlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können.
  1. Datenschutz. STP wird:
  • personenbezogene Daten ausschließlich zu den mit dem KUNDEN vereinbarten Zwecken verarbeiten, und
  • die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur in datenschutzgerecht gesicherten Computersystemen durchführen, und
  • personenbezogene Daten nur datenschutzgerecht transportieren oder übertragen, und
  • Datenträger an den KUNDEN zurückzugeben sowie Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach Beendigung der Verarbeitung physisch zu löschen und evtl. Unterlagen oder Ausschussmaterial datenschutzgerecht zu vernichten, und
  • dem KUNDEN die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zum Datenschutz auf Wunsch jederzeit nachzuweisen.Der KUNDE erklärt sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch STP einverstanden. Der KUNDE willigt durch die Registrierung ein, dass STP ihn durch die angegebenen Kontaktdaten zum Insolvenzportal kontaktieren kann. Dies gilt auch für Named User des KUNDEN im Rahmen einer vorvertraglichen Testphase, die mit einer Registrierung beginnt. Kostenfreie Leistungen oder Zusendungen, die Nutzer nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, können jederzeit abbestellt werden. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung dieser Daten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen oder diese über Löschung seines Accounts selber durchführen.

    Es gelten die folgenden weiteren Bestimmungen zum Datenschutz https://www.insolvenz-portal.de/datenschutz-datensicherheit.

XIII. Anwendbares Recht

Für diese AGB Insolvenzportal sowie für sämtliche zwischen den Vertragspartnern geschlossene Verträge gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens zum internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Karlsruhe.

XV. Sonstige Bestimmungen

  1. Mitteilungen und Erklärungen. Mitteilungen und Erklärungen an einen Vertragspartner bedürfen der Schriftform und gelten als abgegeben, wenn diese auf dem Postweg an die Anschrift auf dem Deckblatt des jeweiligen Angebots sind oder wenn sie als E-Mail oder Fax erhalten werden oder wenn sie per Boten überbracht werden. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, mit schriftlicher Mitteilung die Zustelladresse zu ändern.
  2. Referenzkundennennung. Während der Laufzeit der geschlossenen Verträge ist STP berechtigt, den KUNDEN in ihren Marketingunterlagen als Referenzkunden zu benennen.
  3. Übertragung/Abtretung. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an Dritte zu übertragen, es sei denn STP stimmt dieser Übertragung zu. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen. Die Zustimmung liegt im alleinigen Ermessen von STP. Eine Übertragung ohne Zustimmung ist unwirksam.
  4. Änderung der Nutzungsbedingungen. STP behält sich das Recht vor, die AGB zu aktualisieren.