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1. Geltungsbereich

a. Betreiber des Insolvenz-Portals und hierauf basierender weiterer Anwendungen (z.B. auf mobilen Endgeräten) und Webseiten ist die STP Portal GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe in Deutschland (im Folgenden „Betreiber“).

b. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Nutzungen des Insolvenz-Portals, hierauf basierender Anwendungen oder hieraus genutzter Dienstleistungen durch Besucher und Nutzer (im folgenden „Nutzer“).

c. Abweichende AGB eines Nutzers werden nicht akzeptiert, es sei denn diese werden ausdrücklich schriftlich durch den Betreiber anerkannt.

2. Inhalt des Insolvenz-Portals

a. Das Insolvenz-Portal bietet teils kostenfreie, teils kostenpflichtige Abrufe von Informationen aus dem Bereich der Insolvenzverfahren und des Insolvenzmarkts.

b. Der Betreiber behält sich vor, die Inhalte des Angebots laufend zu ändern, zu optimieren oder den Nutzern in anderer Weise zur Verfügung zu stellen.

3. Verfügbarkeit

a. Der Betreiber ist bestrebt, das Insolvenz-Portal mit seinen Informationen im gesamten den Nutzern jederzeit zur Verfügung zu stellen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch externe Dritte können die Verfügbarkeit des Portals jedoch beeinträchtigen.

b. Der Betreiber versucht die Nutzer im angemessenen Umfang auf absehbare Zeiten der Nichtverfügbarkeit hinzuweisen.

4. Richtigkeit, Vollständigkeit von Inhalten

a. Der Betreiber ist bestrebt, dass Informationen schnell und in richtiger Weise den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

b. Der Betreiber übernimmt jedoch keinerlei Haftung dafür, dass die abgerufenen Inhalte richtig, aktuell und vollständig sind.

c. Auch für die von Dritten (Nachrichten-Agenturen, Insolvenzverwalter, -kanzleien, etc) zur Verfügung gestellten Inhalte übernimmt der Betreiber keine Haftung.

5. Nutzungsrechte

a. Der Betreiber behält sich sämtliche Nutzungsrechte am Insolvenz-Portal selbst sowie den bereit gestellten Daten vor.

b. Die Nutzer sind insbesondere nicht berechtigt, Informationen in der Form abzuspeichern und auszuwerten, um diese Dritten weiterzugeben oder eigene elektronische Archive in gleicher Weise aufzubauen.

c. Der Nutzer darf die Informationen nur zum eigenen Gebrauch verwenden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung ist dem Nutzer nicht gestattet, es sei denn, der Betreiber stimmt einer solchen Nutzung vorher ausdrücklich schriftlich zu. Der Zustimmung bedarf insbesondere die gewerbliche Nutzung über den eigenen Gebrauch hinaus sowie die Nutzung der Informationen und Daten in Publikationen, die der Nutzer Dritten zur Verfügung stellt.

d. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung der Testphase oder des Vertrags fort.

6. SEPA-Mandats-Vereinbarung

Der Auftraggeber erteilt mit Vertragsabschluss ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Auftraggeber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die STP Portal GmbH verursacht wurde

7. Bearbeitung von Daten

Durch die Nutzung  erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der über sie erhobenen Daten durch den Betreiber einverstanden. Der Nutzer willigt durch die Registrierung ein, dass der Betreiber ihn durch die angegebenen Kontaktdaten zum Insolvenz-Portal kontaktieren kann. Kostenfreie Leistungen oder Zusendungen, die Nutzer nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, können jederzeit abbestellt werden. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung dieser Daten nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen oder diese über Löschung seines Accounts selber durchführen.

8. Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu aktualisieren.