Unerlaubte Handlung

 

Eine unerlaubte Handlung ist grundsätzlich ein widerrechtlicher und schuldhafter Eingriff in einen fremden Rechtskreis. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens kommt der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Schuldners, der eine natürliche Person ist, im Insolvenzverfahren eine besondere Bedeutung zu. Diese Ansprüche sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Eine Rechtsverletzung kann auch dadurch vorliegen, dass eine Handlung, zu der der Schuldner verpflichtet ist, nicht vorgenommen wird. Klassischer Fall ist im Insolvenzverfahren das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen. Dies stellt der Gesetzgeber in § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) unter Strafe.