Obliegenheiten

 

Unter Obliegenheiten versteht man (Mitwirkungs-)pflichten des Schuldners im Verbraucherinsolvenzverfahren, die zwar nicht einklagbar sind, aber bei Verstößen rechtliche Nachteile nach sich ziehen.

Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten kann die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich ziehen.

 

Während der Wohlverhaltensphase sind vom Schuldner folgende Pflichten, sog. Obliegenheiten zu erfüllen:

  • Angemessene oder zumutbare Erwerbstätigkeit oder ernsthafte Arbeitssuche:

Als zumutbar gilt Arbeit nach den Anforderungen für Arbeitslosengeld oder ALG II. Die Pflicht zur Erwerbstätigkeit entfällt bei: Personen über 65 Jahren, Erwerbsunfähigen, Erziehenden, und für die Dauer einer beruflichen Umschulung.

  • Herausgabe von Vermögen

Erbschaften und Schenkungen anstelle einer Erbschaft sind zur Hälfte abzuführen. Geschenke und Lottogewinne dürfen für sich behalten werden. Steuererstattungsbeträge müssen nicht an die Gläubiger weitergereicht werden, es sei denn das Finanzamt ist einer der Gläubiger.

  • Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel mitteilen

Der Treuhänder und das Gericht sind sofort bei einem Umzug oder dem Antritt einer neuen Arbeitsstelle zu informieren.

  • Auskunft erteilen

Auf Verlangen müssen dem Treuhänder oder dem Gericht Auskunft über Arbeitsstelle oder Arbeitssuche, Einkünfte und Vermögen erteilen werden. Den Gläubigern gegenüber ist man jedoch nicht auskunftspflichtig.

  • Treuhänderkosten erstatten

Der Treuhänder erhält aus den Pfandbeträgen, die an ihn abgeführt werden, seine Vergütung. Diese Kosten können dem Schuldner auf Antrag gestundet werden.

Werden diese Obliegenheiten erfüllt, so wird vom Gericht die Restschuldbefreiung erteilt.

Verletzt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode bewusst eine dieser Pflichten, so dass die Gläubiger weniger Geld erhielten, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers innerhalb eines Jahres widerrufen.