Gläubigerversammlung

 

Was ist die Gläubigerversammlung?

Die Gläubigerversammlung (§ 74 InsO) sieht in einem Insolvenzverfahren ausdrücklich das Mitbestimmungsrecht der Gläubiger vor. Ausdruck dieses Mitbestimmungsrecht ist u.a. die Gläubigerversammlung, die das oberste Selbstverwaltungsorgan der Gläubiger im Insolvenzverfahren bildet.

Vom zuständigen Gericht wird die Gläubigerversammlung erstmals zeitnah nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einberufen. Der Termin zur Gläubigerversammlung fällt dabei zumeist mit dem sogenannten Berichtstermin zusammen.

 

Wer darf hin?

Die Gläubigerversammlung ist im Gegensatz zu einer Gerichtsverhandlung zunächst nicht öffentlich. Teilnehmen dürfen nur direkt am Insolvenzverfahren Beteiligte. Das sind:

Anstatt selbst an der Versammlung teilzunehmen, können die Beteiligten sich auch vertreten lassen. Die entsprechende Vollmacht des Vertreters wird dann entsprechend geprüft.

 

Wann und wo findet diese statt?

Den Termin und der Ort wird vom zuständigen Amtsgericht meistens schon mit dem Eröffnungsbeschluss bestimmt. In einigen Fällen wird hierzu auch später erst ein Beschluss ergehen oder auch eine Änderungen erfolgen. Grundregel ist, dass die erste Gläubigerversammlung ca. 2 Monate nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindet.

Normalerweise findet die Gläubigerversammlung in Räumen des zuständigen Amtsgerichts statt. Ist die Anzahl der Gläubiger im Verfahren jedoch vergleichsweise hoch, kann die Gläubigerversammlung stattdessen auch in einer größeren Räumlichkeit stattfinden.

 

Wer leitet die Gläubigerversammlung?

Die Gläubigerversammlung wird durch das zuständige Insolvenzgericht und dort durch den für das Verfahren zuständigen Rechtpfleger geleitet.

 

Was sind die Inhalte des ersten Termins der Gläubigerversammlung?

Bestandteil der ersten Gläubigerversammlung ist meistens der Bericht des Insolvenzverwalters. Der Bericht des Insolvenzverwalters informiert die Gläubiger dabei über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und soll ihnen die notwendigen Informationen geben, um die später anstehenden Entscheidungen vorzubereiten.

Nach dem Bericht des Insolvenzverwalters werden zunächst formale Entscheidungen hinsichtlich des Insolvenzverfahrens getroffen (zu Insolvenzverwalter, ggf. Gläubigerausschuss etc.). Anschließend werden Entscheidungen zum weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens und der Zukunft des Unternehmens getroffen.

 

Welche Entscheidungen können in der Gläubigerversammlung getroffen werden?

Als Abstimmungsthemen können folgende Entscheidungen durch die Gläubigerversammlung vorgenommen werden:

  • Entscheidung über die Verwertungsart oder die Betriebsfortführung des schuldnerischen Unternehmens – hierbei entscheidet die Gläubigerversammlung auf Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, was mit dem Unternehmen geschehen soll.
  • Wahl eines neuen Insolvenzverwalters – Ausdruck der Gläubigerautonomie ist es auch, dass die erste Gläubigerversammlung einen anderen Insolvenzverwalter, wie den vom Gericht bestellten, wählen kann.
  • Bestellung eines Gläubigerausschusses und Wahl seiner Mitglieder
  • Erstellung eines Insolvenzplans – die Gläubigerversammlung kann dem Insolvenzverwalter auftragen, einen Insolvenzplan für das schuldnerische Unternehmen auszuarbeiten.
  • Zustimmung zu Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters – für einige bedeutende Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters benötigt dieser die Zustimmung der Gläubigerversammlung, so z.B. Verkauf des Unternehmens.

Danach entscheidet die Gläubigerversammlung über die im Insolvenzverfahren notwendigen Maßnahmen, die meistens der Insolvenzverwalter entsprechend vorschlägt (z.B. Verkauf des Unternehmens oder Unternehmensteile an Investoren etc.).

 

Wie funktioniert das mit dem Stimmrecht in der Gläubigerversammlung?

Grundsätzlich gilt: ein Gläubiger mit einer hohen Forderung hat ein größeres Mitbestimmungsrecht als ein Gläubiger mit einer kleinen Forderung. In der Gläubigerversammlung ist das Verhältnis Ihrer Forderungssumme zur Gesamtsumme aller anwesenden Gläubiger und Gläubigervertreter über Ihren Stimmanteil entscheidend. Abstimmungen werden mit der Mehrheit der Forderungssumme der abstimmungsberechtigten Gläubiger und Gläubigervertreter entschieden.

Ob eine Entscheidung durch die Gläubigerversammlung angenommen wurde oder nicht, richtet sich daher nicht nach der Anzahl der zustimmenden Gläubiger sondern nach der Summenmehrheit.

Beispiel: Sind im Insolvenzverfahren 4 Gläubiger betroffen (Gläubiger A mit 200 €, B ebenfalls mit 200 €, C mit 800 € und D mit 1000 €) und alle bis auf Gläubiger D in der Gläubigerversammlung anwesend, ist ein Beschluss wirksam, wenn Gläubiger C diesem zustimmt, A und B dagegen nicht (800 € gegen 400 €; die 1000 € von D fallen aufgrund der Abwesenheit nichts ins Gewicht)

Um als Gläubiger abstimmen zu können, muss allerdings eine Stimmberechtigung vorhanden sein. Folgende Gläubiger können ein Stimmrecht in der Gläubigerversammlung ausüben:

Nicht stimmberechtigt sind z.B. nachrangige Gläubiger und Gläubiger mit bestrittenen Forderungen, denen kein Stimmrecht zugestanden wurde.