Was heißt ESUG?

ESUG steht für die Abkürzung „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“. Das Gesetz trat am 01. März 2012 in Kraft und erweiterte die Insolvenzordnung (InsO) um Möglichkeiten der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen.

ESUGUnter anderem wurde folgende Punkte mit dem ESUG eingeführt:

  • Erweiterung der Eigenverwaltung in der vorläufigen Insolvenz mit § 270a InsO – vorläufige Eigenverwaltung und § 270b InsOSchutzschirmverfahren
  • Mehr Mitspracherecht für Gläubiger – Es kann bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden. Er hat Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung. Dies gilt, wenn das insolvente Unternehmen, zwei der folgenden drei Kriterien gem. § 22a InsO im vorangegangenen Geschäftsjahr erfüllt hat:
    • die Bilanzsumme beträgt mindestens 4,84 Millionen Euro
    • die Umsatzerlöse Belaufen sich auf mindestens 9,68 Millionen Euro
    • es wurden im Schnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer beschäftigt
  • Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters / Sachwalters – Einigen sich die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses auf einen Insolvenzverwalter, so ist dieser Vorschlag für das Gericht bindend, vorausgesetzt der Insolvenzverwalter ist geeignet und unabhängig.
  • Umwandlung von Forderungen („dept-equity-swap) – Im Rahmen des Planverfahrens können künftig als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden.

Damit wollte der Gesetzgeber unter anderem den Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren stärken, die Sanierungsmöglichkeiten durch Ausbau eines Insolvenzplanverfahrens und Stärkung der Eigenverwaltung erleichtern und die Verhinderung eines Insolvenzplans durch Rechtsmittel vermeiden.

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