Eigentumsvorbehalt

 

Der Eigentumsvorbehalt (§ 107 InsO)  ist eine Rechtsfigur zur Sicherung von Ratenzahlungen. Der Käufer kann die Sache bereits in Besitz nehmen und diese verwenden. Allerdings behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache vor, bis die letzte Kaufpreisrate dafür gezahlt ist.

1. Der einfache Eigentumsvorbehalt
Mit der Übergabe der Ware geht das Eigentum an den Käufer über. Dies kann dann problematisch sein, wenn die Zahlung nicht bar, sondern per Überweisung, EC- oder Kreditkarte oder Scheck erfolgt, oder eine Stundung oder ein Kredit vereinbart wurde.
2. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt
Dieser liegt dann vor, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass der Käufer die Sache verarbeiten oder weiterverkaufen darf, ohne dass der Verkäufer sein Eigentum verliert. Im diesem Fall wirkt der verlängerte Eigentumsvorbehalt wie eine Abtretung von Ansprüchen, die der Käufer gegen den Dritten hat, der die verarbeitete oder verkaufte Sache erhält.
Der Verkäufer erlaubt dem Käufer die gekaufte Sache weiter zu verarbeiten ( durch  Einbau, Verbindung oder Vermischung),  die Sache bleibt aber das Eigentum beim Verkäufer. 

3. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt
Im Insolvenzverfahren begründet ein einfacher Eigentumsvorbehalt ein Aussonderungsrecht. Beim erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt steht dem Gläubiger ein  Absonderungsrecht zu.