§ 356 InsO – Sekundärinsolvenzverfahren

 

(1) Die Anerkennung eines ausländischen Hauptinsolvenzverfahrens schließt ein Sekundärinsolvenzverfahren über das inländische Vermögen nicht aus. Für das Sekundärinsolvenzverfahren gelten ergänzend die §§ 357 und 358.
(2) Zum Antrag auf Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens ist auch der ausländische Insolvenzverwalter berechtigt.

(3) Das Verfahren wird eröffnet, ohne dass ein Eröffnungsgrund festgestellt werden muss.

 

Erläuterung:
Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann gemäß der Europäischen Insolvenzverordnung (erstreckt sich auf alle EU-Staaten ausgenommen Dänemark) über das Vermögen einer Niederlassung eröffnet werden, wenn bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ein Hauptinsolvenzverfahren über das Mutterunternehmen eröffnet wurde.

Zu beachten ist

  • Art. 29 EUInsVO räumt das Antragsrecht nur dem Hauptinsolvenzverwalter oder einem Gläubiger ein.
  • Das Sekundärverfahren unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Sekundärverfahren eröffnet ist.
  • Das Sekundärinsolvenzverfahren beschränkt sich auf das Vermögen des Schuldners, in dem Mitgliedstaat, in dem das Sekundärverfahren eröffnet wurde
  • Mit Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens hat das Hauptinsolvenzverfahren gemäß Art. 17 Abs. 1 EuInsVO keine Wirkung mehr auf die Vermögensgegenstände, die im Staat des Sekundärverfahrens gelegen sind.
  • Das Sekundärinsolvenzverfahren ist ein Liquidationsverfahren
  • Für das Verfahren wird ein eigener Sekundärinsolvenzverwalter bestellt